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mit dem Sanierungsgebiet? - Eine Erhaltungssatzung ist notwendig

Seit einiger Zeit haben sowohl Bezirksrat als auch Sanierungsbeirat den Wunsch geäußert, das Sanierungsgebiet nach dem Ende des Sanierungsprogrammes weiter zu fördern. Leider gab es bis jetzt wenig konkrete Ergebnisse. Um so überraschender kam der Vorschlag der Bauverwaltung, knapp 20 % des Gebietes aus der Sanierung zu entlassen.

 
Stefan Hillger
 

Stefan Hillger
SPD-Fraktionsvorsitzender

Auch wenn der Verwaltungsvorschlag beinhaltete, das verbliebene Sanierungsgebiet (warum eigentlich nicht das vollständige Gebiet?) nach § 171 e BauGB auszuweisen, um es ggf. weiter fördern zu können, bleiben viele Fragen, die die SPD im Bezirks- und Sanierungsbeirat stellte, unbeantwortet. Deshalb hat der Bezirksrat den Beschluss vertragt.
Unabhängig davon hat die SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung des Bezirksrates eine Anfrage eingereicht, die die Verwaltung nach einer Erhaltungssatzung (nach § 172 BauGB)  fragt.  Einige Städte wie etwa München oder Frankfurt haben als Reaktion auf „Veränderungen“ (Modernisierungen, Mietsteigerungen) einiger Stadtteilen bereits eine Erhaltungssatzung beschlossen, die zum Beispiel  „die Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebietes auf Grund seiner städtebaulichen Gestalt“ sowie die „Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung“ im Sinne eines Milieuschutzes beinhaltet.

Konkret möchte die SPD-Bezirksratsfraktion wissen, wie die Verwaltung den Wandel des Sanierungsgebietes (städtebauliche Eigenart, Zusammensetzung der Bevölkerung) beurteilt und ob ihr die Einführung einer Erhaltungssatzung sinnvoll erscheint?. Denn nach Ansicht der SPD-Bezirksratsfraktion sind für die Entwicklung des Sanierungsgebietes sowohl weitere Förderprogramme (nach §171 e BauGB) als auch ein Milieuschutz durch eine Erhaltungssatzung (nach § 172 BauGB) dringend erforderlich. 

Stefan Hillger, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Westlichen Ringgebiet

 
 
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